Geschäftsbedingungen

I. Einleitende Bestimmungen und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen BOMAD, s.r.o., mit Sitz in Lukáčovce 230, PLZ: 951 23, ID-Nr.: 53 333 888, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Nitra, Abteilung: Sro, Einlagezahl: 52538/N (im Folgenden auch „Verkäufer“) und jeder Person, die Käufer eines vom Verkäufer im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Produkts ist.
2. Der Kontakt zum Verkäufer ist: E-Mail: matka.borbelyova@gmail.com, Telefonnummer: 0905 688 824.
3. Der Verkäufer ist gleichzeitig Betreiber des elektronischen Systems, über das er den Online-Shop unter der Domain www.goldenchristmas.sk (im Folgenden auch „Online-Shop“) betreibt.
4. Käufer ist jede Person (natürliche oder juristische Person), die eine Bestellung über den Online-Shop des Verkäufers ausgefüllt und abgeschickt und eine E-Mail-Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung erhalten hat.
5. Verbraucher ist eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Vertrages gemäß diesen AGB nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
6. Produkte sind Waren, die zum Verkauf bestimmt und gleichzeitig im Online-Shop des Verkäufers veröffentlicht sind (im Folgenden auch „Produkte“).
7. Unter Vertrag ist der Kaufvertrag zu verstehen.
8. Die zuständige Behörde, die die Rechtmäßigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes überwacht, ist:

Inspektorat der slowakischen Handelsinspektion mit Sitz in Nitra für den Kreis Nitra

Staničná 9, Postfach 49A
950 50 Nitra 1
Tel.-Nr. 037/772 02 16
Fax-Nr. 037/772 00 24

Formular für die Einreichung von Beschwerden: https://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti/Podajte-podnet.soi

9. Bei Beschwerden oder Anregungen kann der Käufer diese auch direkt an den Verkäufer richten. Wir empfehlen den Käufern, für die Übermittlung von Beschwerden und Anregungen an den Verkäufer die E-Mail-Adresse des Verkäufers zu nutzen: matka.borbelyova@gmail.com. Jede Beschwerde wird innerhalb von 10 Werktagen gemäß der Rechtsordnung der Slowakischen Republik geprüft und bearbeitet. Über die Bearbeitung informieren wir den Verbraucher in der gleichen Form, in der der Verbraucher die Beschwerde oder Anregung an den Verkäufer übermittelt hat.

II. Produktbestellung – Abschluss des Kaufvertrags

1. Der Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags seitens des Käufers ist die Produktbestellung, die über das elektronische Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers erfolgt.
2. Die Annahme der Produktbestellung durch den Verkäufer und somit der Abschluss des Kaufvertrags erfolgt auf Grundlage einer elektronischen Bestätigung des Bestelleingangs durch den Verkäufer.
3. Der Kaufvertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen und erlischt mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers.
4. Der Kaufvertrag kann auch durch Vereinbarung der Vertragsparteien, durch Rücktritt oder durch Kündigung erlöschen.

III. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis der über den Online-Shop bestellten Produkte (im Folgenden „Kaufpreis“ oder „Preis“) ist für jedes Produkt separat angegeben und zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültig. Der angegebene Preis ist endgültig (der Verkäufer ist nicht umsatzsteuerpflichtig) – mit Ausnahme der Versandkosten für das Produkt, die gesondert gemäß Art. VII berechnet werden.
2. Das grundlegende Zahlungsmittel ist die Währung Euro.
3. Zu dem Kaufpreis gemäß diesem Artikel werden die Versandkosten für das Produkt gemäß Art. VII dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzugerechnet.

IV. Zahlungsarten

1. Für Produkte im Online-Shop des Verkäufers kannst du auf folgende Weisen bezahlen:

1. Zahlung per Nachnahme,
2. Zahlung per Kreditkarte über ein Zahlungs-Gateway,
3. Zahlung auf Basis einer vom Verkäufer ausgestellten Rechnung.

2. Die Zahlung per Nachnahme ist mit einem Betrag von 2,00 € inkl. MwSt. gebührenpflichtig.

V. Lieferung der Produkte

1. Die Ware wird vom Verkäufer innerhalb von sieben Werktagen ab dem Datum des Kaufvertragsabschlusses versandt.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Produkte dem Käufer in der bestellten Menge und Qualität zusammen mit den Steuerbelegen, die sich auf die Bestellung beziehen, zu liefern.
3. Der Lieferort des bestellten Produkts ist die vom Käufer angegebene Adresse. Wenn der Käufer keine gesonderte Lieferadresse für das Produkt angibt, ist diese Adresse die Wohnadresse des Käufers.
4. Die Lieferung des Produkts erfolgt durch den Verkäufer mit eigenen Mitteln an den Käufer (oder eine vom Käufer schriftlich bevollmächtigte Person zur Entgegennahme des Produkts) oder durch Dritte (Transport- und Versandunternehmen).
5. Die Lieferung des Produkts erfolgt durch dessen Übergabe an den Käufer (oder eine vom Käufer schriftlich bevollmächtigte Person zur Entgegennahme des Produkts).
6. Der Verkäufer kann ein sofort verfügbares Produkt an den Käufer versenden und den restlichen Teil der Bestellung nachträglich innerhalb der gesetzlichen Frist liefern, vorausgesetzt, dem Käufer werden keine zusätzlichen Versandkosten berechnet, außer denen, die in der Bestellung enthalten waren.

VI. Annahme des Produkts

1. Die Gefahr der Beschädigung des Produkts und die Haftung für Schäden am Produkt gehen mit dessen Annahme auf den Käufer über, wobei es unerheblich ist, ob der Käufer das Produkt persönlich oder durch eine beauftragte/bevollmächtigte Person entgegennimmt.
2. Das Eigentum geht vom Verkäufer auf den Käufer im Moment der Annahme des Produkts über.
3. Der Käufer hat das Recht, das gelieferte Produkt vom Spediteur nicht anzunehmen, wenn das gelieferte Produkt von einem anderen Typ ist oder in folgenden Fällen:

1. Lieferung einer Sache, die im Widerspruch zum geschlossenen Vertrag steht (einer anderen oder beschädigten Sache),
2. Lieferung einer Sache in beschädigter Verpackung oder,
3. Lieferung einer Sache ohne entsprechende Dokumente.

4. Erfolgt die Lieferung der Sache an den Käufer gemäß Buchstabe a) Ziffer 3 dieses Artikels, hat der Käufer das Recht, dass der Verkäufer ihm das Produkt kostenlos und unverzüglich gemäß den vereinbarten Vertragsbedingungen liefert, entweder durch Austausch der Sache oder deren Reparatur. Ist ein solches Vorgehen nicht möglich, hat der Käufer das Recht, einen Rabatt auf den Kaufpreis zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für das Produkt ordnungsgemäß und fristgerecht zu zahlen.

VII. Versand – Versandarten der Produkte und deren Kosten

1. Die Versandkosten des Verkäufers sind nicht im Produktpreis enthalten. Diese werden bei Ausfüllen des Bestellformulars auf der Website des Verkäufers ausgewiesen und der Käufer verpflichtet sich, sie zusammen mit dem Kaufpreis zu bezahlen.
2. Der Verkäufer organisiert den Transport und die Lieferung der bestellten Produkte über den Kurierdienst GLS. Die Kosten für die Lieferung der Produkte über den Kurierdienst GLS innerhalb der Slowakei betragen: 6,00 € inkl. MwSt. Die Kosten für die Lieferung der Produkte über den Kurierdienst GLS innerhalb der Tschechischen Republik betragen: 156,00 CZK inkl. MwSt.

VIII. Rücktritt des Käufers vom Vertrag ohne Angabe von Gründen

1. Der Verbraucher ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Produktannahme vom Vertrag zurückzutreten.
2. Möchte der Verbraucher dieses Recht nutzen, ist er verpflichtet, den Rücktritt vom Vertrag spätestens am letzten Tag der festgelegten Frist dem Verkäufer mitzuteilen oder diesen Rücktritt spätestens am letzten Tag der Frist zur postalischen Beförderung an die Adresse des Verkäufers zu übergeben, die lautet: BOMAD, s.r.o., Lukáčovce 230, PLZ: 951 23. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Vertrag zurückzusenden oder es dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme des Produkts beauftragten Person zu übergeben.
3. Der Rücktritt vom Vertrag kann beim Verkäufer in schriftlicher Form oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) geltend gemacht werden. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag ist auch über das im Online-Shop des Verkäufers verfügbare Widerrufsformular möglich. Der Verbraucher ist berechtigt, auch mündlich vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere durch eine eindeutig formulierte Erklärung des Verbrauchers, die seinen Willen zum Rücktritt vom Vertrag ausdrückt. Wir empfehlen dem Verbraucher, im Rücktritt vom Vertrag die Bestellnummer, das Kaufdatum, die Art des Produkts, von dem er zurücktritt, seinen Vor- und Nachnamen, seine Adresse und gegebenenfalls auch die Kontonummer anzugeben, auf die ihm alle Zahlungen zurückerstattet werden sollen, die er dem Verkäufer aus dem zurückgetretenen Vertrag geleistet hat, falls er die Zahlung für das Produkt auf die von ihm angegebene Kontonummer erhalten möchte. Andernfalls erstattet der Verkäufer dem Verbraucher die Zahlung für das Produkt auf die gleiche Weise, wie der Verbraucher seine Zahlung vorgenommen hat. Widerruf des Fernabsatzvertrags über Waren
4. Mit dem Rücktritt vom Vertrag sind die Vertragsparteien verpflichtet, die gegenseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderliche Maß hinausgeht. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn er vom Verkäufer nicht über die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag, die Bedingungen, die Frist und das Verfahren zur Ausübung des Rücktrittsrechts informiert wurde. Wurde der Wert des Produkts durch einen Umgang mit dem Produkt gemindert, der über das zur Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderliche Maß hinausgeht (z. B. das Produkt ist beschädigt), haftet der Verbraucher dem Verkäufer für den so entstandenen Schaden. Als Umgang mit dem Produkt, der über die Feststellung der Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts hinausgeht, gilt insbesondere die Nutzung des Produkts in einem größeren Umfang, als dies zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Als Wertminderung des Produkts gelten ebenfalls insbesondere die begründeten Aufwendungen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Produkts.
5. Du kannst das Widerrufsformular nutzen. Das genannte Formular ist im Online-Shop des Verkäufers frei zugänglich zur Ansicht und zum Download.
6. Tritt der Verbraucher gemäß Gesetz Nr. 102/2014 Z. z. vom Vertrag zurück, trägt er die Kosten der Rücksendung des Produkts an den Verkäufer gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 102/2014 Z. z., und wenn er von einem Fernabsatzvertrag zurücktritt, auch die Kosten für die Rücksendung eines Produkts, das aufgrund seiner Beschaffenheit nicht per Post zurückgesendet werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer zugestimmt hat, diese selbst zu tragen.
7. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher die geleistete Zahlung für das Produkt sowie alle Zahlungen, die er vom Verbraucher aufgrund des Kaufvertrags oder im Zusammenhang damit erhalten hat, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung und Porto sowie anderer Kosten und Gebühren, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Rücktritts vom Vertrag. Dies gilt nicht für die Kosten der Warenrücksendung, die der Verbraucher unter den in Punkt 6 dieses Artikels genannten Bedingungen selbst trägt.
8. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Versandart gewählt hat als die günstigste vom Verkäufer angebotene Standardversandart. Unter zusätzlichen Kosten ist die Differenz zwischen den vom Verbraucher gewählten Versandkosten und den Kosten der günstigsten vom Verkäufer angebotenen Standardversandart zu verstehen.
9. Sendungen, die im Falle eines Vertragsrücktritts per Nachnahme versandt werden, werden von uns nicht angenommen. Wir empfehlen den Käufern, Sendungen per Einschreiben zu versenden.

IX. Alternative Streitbeilegung

1. Falls der Käufer, der Verbraucher ist, mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Reklamation bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder der Meinung ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat er das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden. Antwortet der Verkäufer auf den Antrag des Käufers gemäß dem vorhergehenden Satz ablehnend oder antwortet er auf einen solchen Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Absendung durch den Käufer, hat der Käufer das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Z.z. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze zu stellen. Die zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die slowakische Handelsinspektion oder eine andere zuständige berechtigte juristische Person, die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der Stellen für alternative Streitbeilegung eingetragen ist (die Liste ist unter http://www.mhsr.sk/ verfügbar; der Käufer hat das Wahlrecht, an welche der genannten Stellen für alternative Streitbeilegung er sich wendet). Der Käufer kann zur Einreichung eines Antrags auf alternative Beilegung seines Verbraucherstreitfalls die Online-Streitbeilegungsplattform nutzen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist. Alle weiteren Informationen zur alternativen Streitbeilegung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Verbraucher, die sich aus dem Vertrag als Verbrauchervertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, sind auf der Website des Wirtschaftsministeriums der SR www.mhsr.sk und im Gesetz Nr. 391/2015 Z.z. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze aufgeführt.

X. Nichtannahme der bestellten Ware

1. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware am Bestimmungsort abzunehmen.
2. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, ohne vom Kaufvertrag gemäß
   Art. IX dieser Geschäftsbedingungen zurückzutreten, so gilt dies als Vertragsverletzung aus Gründen, die
   auf Seiten des Käufers liegen, wodurch der Händler berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten und vom
   Käufer Schadensersatz gemäß § 420 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verlangen.
3. Bei der Festlegung der Schadenshöhe geht der Händler in erster Linie von den Kosten aus, die mit der Lieferung
   der Ware an den Bestimmungsort verbunden sind.
4. Der Händler hat auch das Recht, den Anspruch auf Schadensersatz nicht oder nur teilweise geltend zu machen.
5. Falls die Ware aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, wiederholt oder auf andere
   Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die
   wiederholte Lieferung der Ware bzw. die Kosten für eine andere Lieferart zu tragen, wobei der
   Händler die Vorauszahlung des Kaufpreises verlangen kann.

XI. Schlussbestimmungen

1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Pflicht zur schriftlichen Mitteilung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist durch deren Veröffentlichung im Online-Shop des Verkäufers erfüllt. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich die Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und zwar bis zu deren Erlöschen.
2. Für Vertragsbeziehungen (sowie weitere Rechtsbeziehungen, die sich aus der Vertragsbeziehung ergeben können) mit natürlichen Personen, die bei Abschluss des Vertrages gemäß diesen AGB nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, gelten neben den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften auch besondere Vorschriften, insbesondere das Gesetz Nr. 102/2014 Z. z. zum Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages und das Gesetz Nr. 250/2007 Z.z. zum Verbraucherschutz.
3. Für Vertragsbeziehungen (sowie weitere Rechtsbeziehungen, die sich aus der Vertragsbeziehung ergeben können) mit juristischen Personen bzw. mit natürlichen Personen – Unternehmern, gelten die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung.
4. Ein integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Reklamationsordnung, die im Online-Shop des Verkäufers veröffentlicht ist.
5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Online-Shop des Verkäufers am 21.10.2020 in Kraft und werden wirksam.